Parlamentarische Versammlung des Europarates macht Israel für humanitäre Lage in Gaza verantwortlich
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates genehmigte einen Bericht, in dem Israel beschuldigt wird, Bewohner von Gaza „systematisch und illegal“ getötet zu haben.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat mit einer Mehrheit von 46 zu 12 Stimmen und zwei Enthaltungen dafür gestimmt, einen Bericht zu genehmigen, in dem Israel für die humanitäre Lage in Gaza verantwortlich gemacht und ausserdem beschuldigt wird, Bewohner von Gaza „systematisch und illegal“ getötet zu haben.
Im Bericht wird Israel vorgeworfen, es wäre beteiligt an „Vorfällen, in denen Personen, die keine unmittelbare Gefahr für menschliches Leben darstellten, absichtlich getötet wurden – eine Vorgehensweise des Tötens, die mutmasslich systematisch und illegal ist.“
Weiter heisst es: „Wir fordern die EU auf, die Möglichkeit einer formellen Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen, wenn es sich zeigen sollte, dass es berechtigte Gründe gibt, dies zu tun.“
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