Im Falle Syriens oder der Ukraine versagen die Vereinten Nationen. Aber wenn es um Israel geht, ist man hyperaktiv. 30 Resolutionen hagelt es im Jahresschnitt Immer hielt Amerika dagegen. Nun nicht.

Erstaunlich: der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erweist sich als handlungsfähig. Worum geht es? Wird endlich dem Morden des Assad-Regimes in Syrien Einhalt geboten? Da seien Assads Freunde Russland, China und Venezuela vor.

Werden die Annexion der Krim und die Aggression in Ostukraine verurteilt? Siehe oben. Geht es um Chinas widerrechtliche militärische Expansion im Südchinesischen Meer oder um den Abbau demokratischer Rechte in Hongkong? Natürlich nicht.

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Staatsräson

Ohne Not, Deutschland gehört gegenwärtig nicht zu den Mitgliedern des höchsten UN-Gremiums, hat der zum Nachfolger Joachim Gaucks als deutscher Bundespräsident bestimmte Frank-Walter Steinmeier nicht lange gezögert, dem antiisraelischen Konsens im UN-Sicherheitsrat Beifall zu spenden. Keine zwei Stunden brauchte der deutsche Außenminister, seine Freude zu formulieren:

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Verrat

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag eine zuletzt von Neuseeland, Venezuela, Malaysia und Senegal vorgelegte Resolution angenommen, mit der jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten verurteilt wird. Die ursprünglich von Ägypten eingebrachte Resolution war am Donnerstag nach einer Intervention Donald J. Trumps kurzfristig zurückgezogen worden.

Israelfeindliche Beschlußvorlagen sind leider auch im höchsten UN-Gremium keine Seltenheit, scheiterten bisher aber regelmäßig am Veto amerikanischer Diplomaten. Mit dieser Praxis hat die amtierende Administration unter Barack Hussein Obama nun gebrochen: Mit ihrer Stimmenthaltung haben die Vertreter Washingtons den Weg zu einer 14:0-Entscheidung gegen Israel eröffnet.

Noch-Präsident Barack Hussein Obama fiel dem jüdischen Staat damit ebenso in den Rücken wie dessen »Verbündete« Großbritannien und Frankreich, von denen freilich niemand ein anderes Votum erwartet hatte. Mit ihrem Verzicht auf ein Veto hat die scheidende amerikanische Regierung wissentlich eine Einigung im Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation PLO erschwert.

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